Zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf vorzeitige Auflösung des Landtags erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

Der SSW unterstützt alle Initiativen, die vorzeitige Neuwahlen herbeiführen. Das, was in den letzten vier Jahren von der Großen Koalition geboten wurde, war mit Sicherheit nicht im Sinne der Wählerinnen und Wähler. Insofern ist es höchste Zeit, dass sie wieder das Wort erhalten.

Der SSW erteilt allen Spekulationen eine Absage, es könne mit dem SSW im Landtag eine andere Mehrheit gefunden werden. Erst wenn die Bevölkerung gesprochen hat, stehen wir wieder für eine Mehrheit im Landtag zur Verfügung.

Sollte die SPD sich einer Auflösung des Parlaments verweigern, dann muss Peter Harry Carstensen die Konsequenz aus der CDU-Initiative ziehen, und den Weg zu Neuwahlen freimachen, indem er die Vertrauensfrage stellt. Die SSW-Abgeordneten sichern dem Ministerpräsidenten zu, dass sie ihm nicht ihr Vertrauen aussprechen werden."

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: