Pressemitteilung · 15.07.2009 Jetzt ist die Bevölkerung dran

Zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf vorzeitige Auflösung des Landtags erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

Der SSW unterstützt alle Initiativen, die vorzeitige Neuwahlen herbeiführen. Das, was in den letzten vier Jahren von der Großen Koalition geboten wurde, war mit Sicherheit nicht im Sinne der Wählerinnen und Wähler. Insofern ist es höchste Zeit, dass sie wieder das Wort erhalten.

Der SSW erteilt allen Spekulationen eine Absage, es könne mit dem SSW im Landtag eine andere Mehrheit gefunden werden. Erst wenn die Bevölkerung gesprochen hat, stehen wir wieder für eine Mehrheit im Landtag zur Verfügung.

Sollte die SPD sich einer Auflösung des Parlaments verweigern, dann muss Peter Harry Carstensen die Konsequenz aus der CDU-Initiative ziehen, und den Weg zu Neuwahlen freimachen, indem er die Vertrauensfrage stellt. Die SSW-Abgeordneten sichern dem Ministerpräsidenten zu, dass sie ihm nicht ihr Vertrauen aussprechen werden."





Weitere Artikel

Pressemitteilung · 07.11.2024 SSW bereit für die Bundestagswahl: Eine starke Stimme für den Norden in Berlin

Zum Bruch der Ampel-Regierung und der Aussicht auf vorgezogene Bundestagswahlen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 12.11.2024 Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde: SSW gegen Erhöhung der Kreisumlage im Haushaltsjahr 2025

Planungssicherheit der Kommunen im Fokus

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 11.11.2024 Städtische Gastronomiebetriebe: Lebensmittelverschwendung reduzieren

Zur Einbringung ihres Antrags „Lebensmittelverschwendung in städtischer Gastronomie reduzieren“ erklärt Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen