Zur heutigen Zustimmung des Europaparlaments zur Urheberrechts-Richtlinie erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 087/2019) Die Reform des EU-Urheberrechts wird kommen. Und mit ihr die zu Recht kritisierten Artikel 11 und 13. Ein Antrag auf Änderungen wurde leider mit knapper Mehrheit verworfen, und eine Zustimmung durch den Europarat im Mai gilt als Formsache. 
Bei der anstehenden Implementierung in Bundesrecht muss es aus Sicht des SSW darum gehen, nationale Spielräume optimal auszunutzen, um zu heilen, was noch zu heilen ist. Konkret heißt das: Ein klares Verbot von Upload-Filtern und zwingende Vorgaben zur Einigung mit einer Verwertungsgesellschaft. 
Regelrecht desillusionierend ist das Abstimmungsergebnis für die zehntausenden Jugendlichen, die sich monatelang gegen Artikel 13 engagiert haben, mit Tatkraft und guten Argumenten. Dass in einer Demokratie am Ende die Mehrheit entscheidet, werden auch sie akzeptieren. Die Art und Weise aber, wie der Hauptverfasser der Richtlinie,  der CDU-Parlamentarier Axel Voss, sich heute nach der Abstimmung selbst gefeiert hat, war unsportlich und schürt Frustrationen. Zeigt dies doch, dass die politischen Interessen der Jugendlichen bei ihm kein Gewicht haben. Doch der Triumph könnte von kurzer Dauer sein. Die nächsten Wahlen kommen. 

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

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