Meldung · 25.03.2019 Jetzt muss es darum gehen nationale Spielräume auszunutzen

Zur heutigen Zustimmung des Europaparlaments zur Urheberrechts-Richtlinie erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 087/2019) Die Reform des EU-Urheberrechts wird kommen. Und mit ihr die zu Recht kritisierten Artikel 11 und 13. Ein Antrag auf Änderungen wurde leider mit knapper Mehrheit verworfen, und eine Zustimmung durch den Europarat im Mai gilt als Formsache. 
Bei der anstehenden Implementierung in Bundesrecht muss es aus Sicht des SSW darum gehen, nationale Spielräume optimal auszunutzen, um zu heilen, was noch zu heilen ist. Konkret heißt das: Ein klares Verbot von Upload-Filtern und zwingende Vorgaben zur Einigung mit einer Verwertungsgesellschaft. 
Regelrecht desillusionierend ist das Abstimmungsergebnis für die zehntausenden Jugendlichen, die sich monatelang gegen Artikel 13 engagiert haben, mit Tatkraft und guten Argumenten. Dass in einer Demokratie am Ende die Mehrheit entscheidet, werden auch sie akzeptieren. Die Art und Weise aber, wie der Hauptverfasser der Richtlinie,  der CDU-Parlamentarier Axel Voss, sich heute nach der Abstimmung selbst gefeiert hat, war unsportlich und schürt Frustrationen. Zeigt dies doch, dass die politischen Interessen der Jugendlichen bei ihm kein Gewicht haben. Doch der Triumph könnte von kurzer Dauer sein. Die nächsten Wahlen kommen. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 07.07.2025 Lehrermangel: Teilzeit begrenzen darf keine Option sein!

Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen