Meldung · 25.03.2019 Jetzt muss es darum gehen nationale Spielräume auszunutzen

Zur heutigen Zustimmung des Europaparlaments zur Urheberrechts-Richtlinie erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 087/2019) Die Reform des EU-Urheberrechts wird kommen. Und mit ihr die zu Recht kritisierten Artikel 11 und 13. Ein Antrag auf Änderungen wurde leider mit knapper Mehrheit verworfen, und eine Zustimmung durch den Europarat im Mai gilt als Formsache. 
Bei der anstehenden Implementierung in Bundesrecht muss es aus Sicht des SSW darum gehen, nationale Spielräume optimal auszunutzen, um zu heilen, was noch zu heilen ist. Konkret heißt das: Ein klares Verbot von Upload-Filtern und zwingende Vorgaben zur Einigung mit einer Verwertungsgesellschaft. 
Regelrecht desillusionierend ist das Abstimmungsergebnis für die zehntausenden Jugendlichen, die sich monatelang gegen Artikel 13 engagiert haben, mit Tatkraft und guten Argumenten. Dass in einer Demokratie am Ende die Mehrheit entscheidet, werden auch sie akzeptieren. Die Art und Weise aber, wie der Hauptverfasser der Richtlinie,  der CDU-Parlamentarier Axel Voss, sich heute nach der Abstimmung selbst gefeiert hat, war unsportlich und schürt Frustrationen. Zeigt dies doch, dass die politischen Interessen der Jugendlichen bei ihm kein Gewicht haben. Doch der Triumph könnte von kurzer Dauer sein. Die nächsten Wahlen kommen. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 05.04.2025 Sybilla Nitsch ist neue Landesvorsitzende des SSW

Die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitags in Busdorf wählten heute die 44-jährige Husumerin an die Spitze der Partei. Sybilla Nitsch ist die zweite weibliche Landesvorsitzende in der Parteigeschichte nach Gerda Eichhorn (1997-2005).

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 24.04.2025 Kiel braucht dringend Wohnraum: mehr Tempo bei der Schnellbauweise

Zum Status und den Fortschritten bei den städtischen Projekten für seriellen Wohnungsbau in Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 24.04.2025 Aktiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein vorgehen – hinschauen und handeln statt beobachten und nichts tun

Zur Vorstellung der Ergebnisse des Monitorings dokumentierter rechter Gewalttaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen