Zum Tod des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

„Johannes Rau war ein bedeutender Politiker und ein aufrechter Demokrat. Es hat sich selbst als Mann des Volkes bezeichnet und strahlte in seiner ganzen Haltung aus, dass er auch ein Freund der Menschen war.

Für seine Politik wählte Rau das bemerkenswerte Motto „Versöhnen statt Spalten“. Dieses galt sowohl im Äußeren, wo es sich besonders um das Verhältnis Deutschlands zu Israel verdient gemacht hat. Seine Worte und Taten in diesem Geiste haben aber auch nicht zuletzt große Bedeutung für die Minderheiten in Deutschland gehabt.

Unser Mitgefühl gilt seiner Frau und seinen Kindern.“

  

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Zur Vorstellung des Jahresberichts der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Schleswig-Holstein erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge (SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Clara Bünger (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) fordern eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

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