Zum Tod des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

„Johannes Rau war ein bedeutender Politiker und ein aufrechter Demokrat. Es hat sich selbst als Mann des Volkes bezeichnet und strahlte in seiner ganzen Haltung aus, dass er auch ein Freund der Menschen war.

Für seine Politik wählte Rau das bemerkenswerte Motto „Versöhnen statt Spalten“. Dieses galt sowohl im Äußeren, wo es sich besonders um das Verhältnis Deutschlands zu Israel verdient gemacht hat. Seine Worte und Taten in diesem Geiste haben aber auch nicht zuletzt große Bedeutung für die Minderheiten in Deutschland gehabt.

Unser Mitgefühl gilt seiner Frau und seinen Kindern.“

  

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Wir haben es in der Vergangenheit immer wieder hinbekommen, den Betrieb von Theatern abzusichern oder neu aufzustellen. Und uns als SSW ist sehr daran gelegen, dass uns das wieder gelingt.“

„Die Studie belegt, dass die Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein während der NS-Herrschaft ein aktiver Motor der wirtschaftlichen Vernichtung war, bei der der Staat zum Hehler des Raubgutes seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger wurde. Diese Erkenntnisse müssen nun fest in der Beamtenausbildung verankert werden. Damit „Nie wieder“ nicht nur eine Floskel bleibt, sondern gelebte Verwaltungspraxis.“