Zum Tod des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

„Johannes Rau war ein bedeutender Politiker und ein aufrechter Demokrat. Es hat sich selbst als Mann des Volkes bezeichnet und strahlte in seiner ganzen Haltung aus, dass er auch ein Freund der Menschen war.

Für seine Politik wählte Rau das bemerkenswerte Motto „Versöhnen statt Spalten“. Dieses galt sowohl im Äußeren, wo es sich besonders um das Verhältnis Deutschlands zu Israel verdient gemacht hat. Seine Worte und Taten in diesem Geiste haben aber auch nicht zuletzt große Bedeutung für die Minderheiten in Deutschland gehabt.

Unser Mitgefühl gilt seiner Frau und seinen Kindern.“

  

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“