Der SSW unterstützt die Kritik des Landtagspräsidenten an der Gesundheitsreform. „Wir fordern die Landesregierung auf, der Empfehlung des Herrn Kayenburg zu folgen und im Bundesrat gegen die verkorkste und ungerechte Gesundheitsreform zu stimmen“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

 „Landtagspräsident Kayenburg hat Recht. Mit der in Berlin beschlossenen Gesundheitsreform belasten die CDU und die SPD nicht nur die Bürgerinnen und Bürger über gebühr.  Mit der vollkommen verkorksten Lösung schadet sie dem gesamten Gesundheitswesen und verspielt den letzten Rest an Respekt vor der Politik.

Es ist ein Skandal, dass die Große Koalition ein derart wichtiges Reformwerk durchzieht, ohne den Kassen und Verbänden die Chance zu geben, dazu fundiert Stellung zu beziehen. Offensichtlich fürchtet man die vernichtende Kritik der Fachleute an dem Flickwerk. Ansonsten kann man nicht erklären, dass das Anhörungsverfahren des Bundesgesundheitsministeriums derart unfair gestaltet wurde.

Hier wird ein katastrophales Gesetz in einem katastrophalen Verfahren durchgesetzt. Deshalb muss die Landesregierung diese Reform ablehnen.“

 

Weitere Artikel

Auf der gestrigen Sitzung des Kreistages Schleswig-Flensburg hat die CDU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag des SSW zur Aufnahme notleidender Menschen aus Moria abgelehnt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Kreistagsfraktion Rainer Wittek:

Auf seiner Jahreshauptversammlung hat der SSW-Ortsverband Kiel Pries/Klausdorf seinem Vorsitzenden Marcel Schmidt die volle Unterstützung für dessen Bewerbung um die Direktkandidatur für den SSW im Wahlkreis Kiel zur Bundestagswahl 2021 zugesichert. Dazu erklärt der Ortsverband, vertreten durch den 2. Vorsitzenden Dieter Hoogestraat:

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: