Zu den heute von Innenminister Schlie angekündigten Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsrechts erklärt die Vorsitzende der der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„In einer Zeit, in der die Bürger mehr politische Beteiligung einfordern denn je, siehe Stuttgart 21, stellt die Landesregierung wichtige Bestandteile der modernen kommunalen Demokratie wie Beiräte, Beteiligungsrechte, Unterrichtungspflichten, Einwohnerversammlungen und Gleichstellungsbeauftragte zur Disposition.
Gleichzeitig hat sie nicht den Mut, nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Amtsordnung eine wirkliche Reform der kommunalen Ebene durchzuführen, sondern will wahlweise nur die Ämter wieder schwächen oder eine vierte demokratische Ebene in Schleswig-Holstein einrichten.
Das einzige, was der Landesregierung zu den großen kommunalpolitischen Herausforderungen einfällt, sind Rückschritte hin zur Gemeinde von vorgestern. Damit löst man kein Problem im Jahr 2010.“

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„Wenn wir Verkehre verlagern wollen, geht das nur über Investitionen in Bus und Bahn.“

„Wir merken zunehmend, wie die Stimmung kippt, weil vielerorts Windparks geplant werden, wo ein gültiger Regionalplan fehlt. Hier sollten wir nicht die weitere Erhöhung von Ausschreibemengen fordern, sondern die Menschen wieder mitnehmen. Die Privilegierung von Bürgerenergieanlagen kann dabei ein Weg sein. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen. Das galt bisher und das gilt immer noch. Dafür stehen wir als SSW.“