Zu den heute von Innenminister Schlie angekündigten Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsrechts erklärt die Vorsitzende der der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„In einer Zeit, in der die Bürger mehr politische Beteiligung einfordern denn je, siehe Stuttgart 21, stellt die Landesregierung wichtige Bestandteile der modernen kommunalen Demokratie wie Beiräte, Beteiligungsrechte, Unterrichtungspflichten, Einwohnerversammlungen und Gleichstellungsbeauftragte zur Disposition.
Gleichzeitig hat sie nicht den Mut, nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Amtsordnung eine wirkliche Reform der kommunalen Ebene durchzuführen, sondern will wahlweise nur die Ämter wieder schwächen oder eine vierte demokratische Ebene in Schleswig-Holstein einrichten.
Das einzige, was der Landesregierung zu den großen kommunalpolitischen Herausforderungen einfällt, sind Rückschritte hin zur Gemeinde von vorgestern. Damit löst man kein Problem im Jahr 2010.“

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Der SSW lädt zum Hauptausschuss am Mittwoch, den 3. Dezember 2025 um 19 Uhr im Medborgerhuset, H.C.Andersen-Weg, Eckernförde ein.

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“