Zu den heute von Innenminister Schlie angekündigten Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsrechts erklärt die Vorsitzende der der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„In einer Zeit, in der die Bürger mehr politische Beteiligung einfordern denn je, siehe Stuttgart 21, stellt die Landesregierung wichtige Bestandteile der modernen kommunalen Demokratie wie Beiräte, Beteiligungsrechte, Unterrichtungspflichten, Einwohnerversammlungen und Gleichstellungsbeauftragte zur Disposition.
Gleichzeitig hat sie nicht den Mut, nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Amtsordnung eine wirkliche Reform der kommunalen Ebene durchzuführen, sondern will wahlweise nur die Ämter wieder schwächen oder eine vierte demokratische Ebene in Schleswig-Holstein einrichten.
Das einzige, was der Landesregierung zu den großen kommunalpolitischen Herausforderungen einfällt, sind Rückschritte hin zur Gemeinde von vorgestern. Damit löst man kein Problem im Jahr 2010.“

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Ratsfrau Michaela Blumenberg hat ihr Mandat in der Flensburger Ratsversammlung niedergelegt. Für sie rückt Ulrike König nach, die der SSW-Ratsfraktion bisher als bürgerliches Mitglied angehörte.

Der SSW Flensburg gratuliert unserer Stadtpräsidentin Susanne Schäfer-Quäck von ganzem Herzen zur Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Nadel. Die Auszeichnung würdigt ihre besonderen Verdienste in der Kommunalpolitik, insbesondere ihren Einsatz für die deutsch-dänische Zusammenarbeit zwischen Flensburg und dänischen Partnern.