Speech · 12.09.2007 Konzertierte Aktion zur Armutsbekämpfung durch Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums
Bevor wir über das sozio-kulturelle Existenzminimum reden, sollten wir uns vor Augen führen, dass die Regelsatz-Höhe von Hartz IV nicht einmal zum Essen reicht.
Das Forschungsinstitut für Kinderernährung in Dortmund hat einmal nachgerechnet, ist zum Einkaufen gefahren und hat Preise sowie Mengen verglichen. Die Studie rechnet akribisch vor, dass der Tagessatz in Hartz IV-Haushalten nicht ausreicht, um Kinder gesund zu ernähren. Das Ziel wird dabei nicht etwa knapp verfehlt, sondern dramatisch: etwa 40 Prozent fehlen Hartz IV-Haushalten im Portemonnaie, um die empfohlene optimierte Mischkost einzukaufen. Darum landen weder frisches Obst, Gemüse der Saison noch ein Stück frisches Fleisch im Einkaufswagen von Hartz IV-Empfängern. Das ist bei Kindern, die sich schließlich im Wachstum befinden und die gesundheitlichen Anlagen ihres ganzen Lebens legen, besonders dramatisch.
Ein Jugendlicher in der Pubertät hat einen enormen Nahrungsbedarf, um seine eigene Entwicklung wirklich meistern zu können. Selbst wer nur beim Discounter einkauft, muss durchschnittlich 4,68 Euro täglich hinblättern, um den Appetit eines Teenagers mit ausgewogener Kost zu stillen. Mit dem Budget eines Hartz IV-Empfängers ist das nicht zu schaffen: der Gesetzgeber sieht nämlich nur 3,42 Euro pro Tag vor. Das sind rund 27 % zu wenig.
Die Sätze berücksichtigen dabei überhaupt keine Unterschiede im Ernährungsbedarf eines Siebtklässlers und dem eines Kindergartenkindes: beide müssen sich mit 2,57 Euro pro Tag begnügen. Diese Summe gilt, bis die Kinder das 13. Lebensjahr vollendet haben. Die Folgen der falschen Ernährung sind schlimm: wer als Kind nur Nudeln, Toastbrot und Industrieware isst, wird höchstwahrscheinlich als Erwachsener unter chronischen Erkrankungen leiden. Diabetes und Arteriosklerose werden, abgesehen von den anderen Folgen von falscher Ernährung und Übergewicht, in Deutschland zu Armutserkrankungen werden.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Kinder aus Hartz IV-Haushalten können bei den bestehenden Sätzen nicht ausgewogen ernährt werden. Damit ist das absolute Exstenzminimum unterschritten!
Und jetzt reden wir über das sozio-kulturelle Minimum. Die Grünen beklagen meines Erachtens völlig zu recht, dass Hartz IV-Empfänger vom sozialen Leben ausgeschlossen sind. Bevor wir aber über detaillierte Nachbesserungen streiten, sollten wir den Hintergrund der Debatte nicht aus dem Auge verlieren: Hartz IV hat mit Zustimmung des damaligen Regierungspartners, der Grünen nämlich, das Armutsniveau in unserem Land kräftig nach unten gedrückt.
Das sollte im Namen einer so genannten Arbeitsmarktreform die Menschen unter Druck setzen; und man nannte das: fordern. Was dabei herausgekommen ist, beschäftigt uns in unschöner Regelmäßigkeit: Menschen, die Hartz IV erhalten, kommen mit ihrem Geld nicht aus, weil die Sätze zu niedrig sind.
Allerorten spürt man die Auswirkungen dieser verfehlten Politik, wie wir gleich in der Debatte über Mindestlöhne noch hören werden.
Die Reformen haben Arbeitslosen ihre Würde genommen. Die Leidtragenden sind dabei vor allem die Kinder. Sie geraten in eine Abwärtsspirale. Ob Nachhilfestunden, Büchereikarte oder ein orthopädisch geformter Schulranzen: alles das und noch viel mehr kann sich ein Kind aus einer Hartz IV-Familie nicht leisten.
Der SSW sieht eine neue Runde von Hartz-IV-Reförmchen skeptisch. Auch eine Erhöhung der Sätze für Kinder oder für die Teilnahme am sozio-kulturellen Leben, sind letztlich nichts anderes als Pflaster auf einem damals rot-grünem Gesetz, das von Grund auf falsch war und ist. Es ist eine notwendige Reparatur, aber eigentlich gehört der kaputte Wagen Hartz IV fachgerecht entsorgt, zugunsten einer sozial gerechten Politik. Das sollte unser aller Bestreben sein.