Zur heutigen Vorstellung der Krankenhausreformplanung in Schleswig-Holstein durch Ministerin von der Decken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und gesundheitspolitische Sprecher, Christian Dirschauer:

Wasch mich, aber mach mich nicht nass – nach dieser Prämisse kriegen wir unsere Krankenhauslandschaft auf keinen grünen Zweig. Deshalb ist es richtig, jetzt ernsthaft zu reformieren und nicht nur an der Oberfläche zu kratzen. Denn keinem Patienten und keiner Patientin ist geholfen, wenn weiterhin eine Klinik nach der anderen in die Insolvenz schlittert und plötzlich gar keine wohnortnahe Versorgung mehr vorhanden ist. Dennoch ist die Neuordnung unserer Gesundheitsversorgung ein Balanceakt, der Fingerspitzengefühl bedarf. Der Schlaganfallpatient, bei dem jede Minute zählt, hat nichts davon, wenn die nächste Stroke Unit erst nach langer Fahrtzeit erreicht wird, sie dafür aber wirtschaftlich optimal platziert ist. Deshalb kann man gar nicht oft genug betonen: Wir müssen bei der Krankenhausreform mit Augenmaß vorgehen und dürfen die Sorgen der Menschen gerade in dünn besiedelten Regionen unseres Landes nicht kleinreden.

Gerade an der Westküste mit zahlreichen Inseln und Halligen sowie in der Schlei-Region im Nordosten oder auf Fehmarn ist die Gesundheitsversorgung der Menschen schon jetzt eine Herausforderung. Kaputte Schleifähren, gesperrte Straßen und Brücken sowie ausfallende Züge machen den Weg zum Arzt mancherorts zu einem Tagesprojekt. Dennoch müssen wir dafür sorgen, dass Angebote etwa für Geburtshilfe, Kinderheilkunde und Stroke Units weiterhin gut erreichbar sind.

Bislang ist noch nicht klar, welche Kliniken welche Leistungen erbringen dürfen. Die Bescheide sollen laut Gesundheitsministerium im Dezember 2026 übermittelt werden. Das werden wir als SSW mit Argusaugen beobachten.

Wir erwarten, dass Flensburg seine Level-1-Versorgung extremer Frühgeburten behält. Würde diese gestrichen werden, droht eine massive Unterversorgung im ganzen Norden und Westen des Landes, die für uns nicht hinnehmbar ist.

Für uns steht fest: Die Menschen in Schleswig-Holstein dürfen auf keinen Fall das Gefühl bekommen, bei der medizinischen Versorgung abgehängt zu werden. Pauschale Fallzahl-Raster dürfen nicht allein Maßstab sein, sondern müssen sorgsam abgewogen werden. Die Gesundheitsministerin erklärt: „Wir benötigen weiterhin eine funktionierende Grund- und Notfallversorgung in der Fläche“. Wir nehmen Sie beim Wort, Frau von der Decken!

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“