Zu den heute vorgestellten Berechnungen des Landkreistages zur Wirtschaftlichkeit der Kreise erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Nachdem die einleitenden verbalen Gefechte nichts an der Frontlinie verändern konnten, bringen beide Seiten jetzt die Zahlenkolonnen in Stellung. Der SSW bleibt dabei: Statt sich weiter im Schützengraben zu verschanzen und unnachgiebig auf seiner Position zu beharren, sollte Innenminister Stegner endlich einsehen, dass die Zeit für einen Waffenstillstand gekommen ist.

Die Debatte um die Kreisreform ist vollkommen festgefahren und lässt sich nicht mit Gewalt lösen. Der SSW hält weiterhin daran fest, dass eine unabhängige Expertenkommission Vorschläge für eine Reform aus einem Guss erarbeiten sollte. Die Beteiligten brauchen eine gemeinsame Grundlage, um die Verhandlungen von vorn zu beginnen. Ansonsten steht am Ende ein Ergebnis, das genauso verkorkst ist, wie die ganze Debatte um die Kreisgebietsreform.“

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Anlässlich der heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss zur Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Anlässlich des heutigen MUNIMAR-Workshops zum Umgang mit Munition im Meer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Dr. Michael Schunck:

Nach der Übernahme des DIAKO-Krankenhauses durch den Malteserorden steht im Raum, dass Schwangerschaftsabbrüche dort künftig nicht mehr angeboten werden. Das wirft wichtige Fragen auf: zur medizinischen Versorgung in der Region, zu politischen Verantwortlichkeiten – und vor allem zu den Rechten von Frauen.Wir laden ein zu einem Brunch mit anschließender Diskussion, um genau darüber offen und sachlich zu sprechen.