Zu den heute vorgestellten Berechnungen des Landkreistages zur Wirtschaftlichkeit der Kreise erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Nachdem die einleitenden verbalen Gefechte nichts an der Frontlinie verändern konnten, bringen beide Seiten jetzt die Zahlenkolonnen in Stellung. Der SSW bleibt dabei: Statt sich weiter im Schützengraben zu verschanzen und unnachgiebig auf seiner Position zu beharren, sollte Innenminister Stegner endlich einsehen, dass die Zeit für einen Waffenstillstand gekommen ist.

Die Debatte um die Kreisreform ist vollkommen festgefahren und lässt sich nicht mit Gewalt lösen. Der SSW hält weiterhin daran fest, dass eine unabhängige Expertenkommission Vorschläge für eine Reform aus einem Guss erarbeiten sollte. Die Beteiligten brauchen eine gemeinsame Grundlage, um die Verhandlungen von vorn zu beginnen. Ansonsten steht am Ende ein Ergebnis, das genauso verkorkst ist, wie die ganze Debatte um die Kreisgebietsreform.“

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Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Das Problem der Social Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen ist komplex und es gibt nicht die eine richtige Lösung. Und doch glauben wir, dass eine wirksame Plattform-Regulierung auf EU-Ebene, eine Nutzungseinschränkung für die ganz jungen Nutzer und eine enge medienpädagogische Begleitung von Kindern und Eltern ein Schritt in die richtige Richtung sind.“

„Das Einzige, was wirklich nachhaltig helfen würde wäre, wenn Männer Frauen nicht schaden wollen würden.“