Zu den heute vorgestellten Berechnungen des Landkreistages zur Wirtschaftlichkeit der Kreise erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Nachdem die einleitenden verbalen Gefechte nichts an der Frontlinie verändern konnten, bringen beide Seiten jetzt die Zahlenkolonnen in Stellung. Der SSW bleibt dabei: Statt sich weiter im Schützengraben zu verschanzen und unnachgiebig auf seiner Position zu beharren, sollte Innenminister Stegner endlich einsehen, dass die Zeit für einen Waffenstillstand gekommen ist.

Die Debatte um die Kreisreform ist vollkommen festgefahren und lässt sich nicht mit Gewalt lösen. Der SSW hält weiterhin daran fest, dass eine unabhängige Expertenkommission Vorschläge für eine Reform aus einem Guss erarbeiten sollte. Die Beteiligten brauchen eine gemeinsame Grundlage, um die Verhandlungen von vorn zu beginnen. Ansonsten steht am Ende ein Ergebnis, das genauso verkorkst ist, wie die ganze Debatte um die Kreisgebietsreform.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zum heutigen Fachgespräch im Wirtschaftsausschuss zur Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Auswahl der Kieler Projekte für die „Sportmilliarde“ des Bundes und zur Situation der Sporthallen in Elmschenhagen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: