Pressemitteilung · 22.03.2007 Kreisreform: Es ist Zeit für einen Waffenstillstand

Zu den heute vorgestellten Berechnungen des Landkreistages zur Wirtschaftlichkeit der Kreise erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Nachdem die einleitenden verbalen Gefechte nichts an der Frontlinie verändern konnten, bringen beide Seiten jetzt die Zahlenkolonnen in Stellung. Der SSW bleibt dabei: Statt sich weiter im Schützengraben zu verschanzen und unnachgiebig auf seiner Position zu beharren, sollte Innenminister Stegner endlich einsehen, dass die Zeit für einen Waffenstillstand gekommen ist.

Die Debatte um die Kreisreform ist vollkommen festgefahren und lässt sich nicht mit Gewalt lösen. Der SSW hält weiterhin daran fest, dass eine unabhängige Expertenkommission Vorschläge für eine Reform aus einem Guss erarbeiten sollte. Die Beteiligten brauchen eine gemeinsame Grundlage, um die Verhandlungen von vorn zu beginnen. Ansonsten steht am Ende ein Ergebnis, das genauso verkorkst ist, wie die ganze Debatte um die Kreisgebietsreform.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 05.08.2020 Minderheitenparteien fordern endlich Handlung: Mehr Fahrspuren an den Grenzen öffnen!

Die Minderheitenparteien SSW und SP fordern die dänische Regierung auf Maßnahmen zu ergreifen um die Staus an der deutsch-dänischen Grenze zu beenden

Weiterlesen

Pressemitteilung · 05.08.2020 Gute Vorbereitung geht anders

Zum Pressegespräch der Bildungsministerin anlässlich des Schuljahresbeginns erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Meldung · 05.08.2020 Åbent brev til justitsminister Nick Hækkerup Uholdbare forhold ved den dansk-tyske grænse bør ændres

Weiterlesen