Press release · 12.02.2008 Kreisreform: Landesregierung hat keinen Plan aber hält den Kurs
Zu den heute vorgestellten Leitlinien für die Reform der Kreise erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
„Wieder einmal ist es der CDU gelungen, der SPD beim Thema Kreisfusionen Wasser in den roten Wein zu gießen. Diese Reform wurde mittlerweile so häufig verdünnt, dass sie vollkommen ungenießbar ist.
Der Alptraum von Großkreisen ist glücklicherweise ausgeträumt. Was bleibt ist die plumpe Forderung nach Einsparungen bei den Kreisen, die ohne jede Konzeption ist. Die Landesregierung kann weder sagen, bei welchen Leistungen die Kreise konkret sparen können noch hat sie eine Vorstellung davon, welche Aufgaben die Kreise zukünftig erledigen sollen. Mit einer durchdachten Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform hat dieses so gut wie nichts mehr zu tun.
Die Landesregierung hat heute erklärt, sie würde Kurs halten. Die traurige Wahrheit ist aber, dass sie gar keinen Plan hat, wohin die Reise der Kreise gehen soll.“
