Zu den heute vorgestellten Leitlinien für die Reform der Kreise erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
   
„Wieder einmal ist es der CDU gelungen, der SPD beim Thema Kreisfusionen Wasser in den roten Wein zu gießen. Diese Reform wurde mittlerweile so häufig verdünnt, dass sie vollkommen ungenießbar ist.

Der Alptraum von Großkreisen ist glücklicherweise ausgeträumt. Was bleibt ist die plumpe Forderung nach Einsparungen bei den Kreisen, die ohne jede Konzeption ist. Die Landesregierung kann weder sagen, bei welchen Leistungen die Kreise konkret sparen können noch hat sie eine Vorstellung davon, welche Aufgaben die Kreise  zukünftig erledigen sollen. Mit einer durchdachten Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform hat dieses so gut wie nichts mehr zu tun.

Die Landesregierung hat heute erklärt, sie würde Kurs halten. Die traurige Wahrheit ist aber, dass sie gar keinen Plan hat, wohin die Reise der Kreise gehen soll.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“