Zur heutigen Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2001 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die Stellungnahmen der Landtagsfraktionen machen wieder einmal deutlich, dass die alljährliche politische Litanei in Verbindung mit der Kriminalstatistik so gut wie keinen fachlichen Wert hat. Die Regierungsfraktionen tun ihre Pflicht und jubeln, die CDU malt den Teufel an die Wand und die FDP weiß nicht, auf welchem Bein sie stehen soll. Alle ziehen aus den neuen Daten die Konsequenz, die sie ohnehin schon vorher gemeint haben.

Wir werden uns jetzt in Ruhe mit den Details der Statistik auseinandersetzen, und eventuelle Konsequenzen für unsere Politik gründlich überlegen. Gerade in der Kriminalitätsbekämpfung gilt: Erst denken, dann reden.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zur Forderung des Kieler Armutsforums nach einem vergünstigten „Kiel-Ticket“ für Menschen mit geringem Einkommen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: