Pressemitteilung · 04.03.2002 Kriminalstatistik: Ernst denken, dann reden

Zur heutigen Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2001 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Die Stellungnahmen der Landtagsfraktionen machen wieder einmal deutlich, dass die alljährliche politische Litanei in Verbindung mit der Kriminalstatistik so gut wie keinen fachlichen Wert hat. Die Regierungsfraktionen tun ihre Pflicht und jubeln, die CDU malt den Teufel an die Wand und die FDP weiß nicht, auf welchem Bein sie stehen soll. Alle ziehen aus den neuen Daten die Konsequenz, die sie ohnehin schon vorher gemeint haben.

Wir werden uns jetzt in Ruhe mit den Details der Statistik auseinandersetzen, und eventuelle Konsequenzen für unsere Politik gründlich überlegen. Gerade in der Kriminalitätsbekämpfung gilt: Erst denken, dann reden.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 22.09.2022 Stefan Seidler: Küstenschutz muss Priorität haben

"Als Vertreter eines Küstenlandes habe ich inzwischen das Gefühl, dass die Bedrohung durch steigende Wasserpegel, Sturmfluten und häufiger auftretende Hochwasser von der Bundesregierung nicht ernst genug genommen wird!"

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 23.09.2022 Gleichstellung im Kieler Sozialausschuss: viel Licht, aber auch viel Schatten

Zur Beratung der beiden SSW-Anträge „Koordinierung der Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention“ und „Struktureller Gewaltschutz muss Förderbedingung werden“ erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 21.09.2022 Stillstand in der Wohnungspolitik beenden

Zu der Diskussion über die Situation am Wohnungsmarkt und der Forderung von Haus & Grund, Auflagen zu entschärfen, um die kommunalen Baukosten zu senken, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen