Anlässlich des heute von der Landesregierung vorgelegten "Programm der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Unterstützung der vom Truppenabbau betroffenen Standorte" erklärten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen:

"Es kann nicht sein, dass das Land Schleswig-Holstein allein die Folgen des Truppenabbaus trägt. Der SSW unterstützt das von Wirtschaftsminister Rohwer vorgelegte Konversionsprogramm, aber dies ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Denn die vorgeschlagenen Programme "Regionalprogramm 2000", "Arbeit für Schleswig-Holstein 2000" und "Zukunft auf dem Land" werden bereits dringend für andere auch ungelöste Probleme in Schleswig-Holstein gebraucht. Der SSW fordert daher weiterhin ein Konversionsprogramm der Bundesregierung um die betroffenen Standorte wirklich wirkungsvoll zu unterstützen, " so die SSW-Abgeordneten.

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!