Anlässlich des heute von der Landesregierung vorgelegten "Programm der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Unterstützung der vom Truppenabbau betroffenen Standorte" erklärten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen:

"Es kann nicht sein, dass das Land Schleswig-Holstein allein die Folgen des Truppenabbaus trägt. Der SSW unterstützt das von Wirtschaftsminister Rohwer vorgelegte Konversionsprogramm, aber dies ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Denn die vorgeschlagenen Programme "Regionalprogramm 2000", "Arbeit für Schleswig-Holstein 2000" und "Zukunft auf dem Land" werden bereits dringend für andere auch ungelöste Probleme in Schleswig-Holstein gebraucht. Der SSW fordert daher weiterhin ein Konversionsprogramm der Bundesregierung um die betroffenen Standorte wirklich wirkungsvoll zu unterstützen, " so die SSW-Abgeordneten.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“