Anlässlich des heute von der Landesregierung vorgelegten "Programm der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Unterstützung der vom Truppenabbau betroffenen Standorte" erklärten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen:

"Es kann nicht sein, dass das Land Schleswig-Holstein allein die Folgen des Truppenabbaus trägt. Der SSW unterstützt das von Wirtschaftsminister Rohwer vorgelegte Konversionsprogramm, aber dies ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Denn die vorgeschlagenen Programme "Regionalprogramm 2000", "Arbeit für Schleswig-Holstein 2000" und "Zukunft auf dem Land" werden bereits dringend für andere auch ungelöste Probleme in Schleswig-Holstein gebraucht. Der SSW fordert daher weiterhin ein Konversionsprogramm der Bundesregierung um die betroffenen Standorte wirklich wirkungsvoll zu unterstützen, " so die SSW-Abgeordneten.

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Zur heutigen Pressekonferenz der Gesundheitsministerin über das weitere Vorgehen bei der Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Aktuelle Zahlen zeigen: Die Zahl der Gewalttaten gegen Frauen in Deutschland nimmt stetig zu. Gleichzeitig gelangen diese Taten viel zu selten ans Licht. Mit dem Antrag „Geschlechtsspezifischer Gewalt konsequent entgegentreten“ (Drucksache 20/2741) appelliert der SSW an die Landesregierung, bei Beratungs- und Hilfsangeboten für Frauen nicht zu sparen.