Zu den heutigen Äußerungen des Präsidenten des Landesrechnungshofs, Aloys Altmann, bei der Präsentation der „Bemerkungen 2009“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Jetzt haben wir es auch noch einmal aus unverdächtigem Munde: Die größte Belastung für den Landeshaushalt ist die Große Koalition, denn diese Landesregierung wird in den kommenden 11 Monaten nichts mehr auf die Reihe bekommen, um das Land Schleswig-Holstein aus dem Schuldensumpf zu ziehen. Den besten Beitrag, den diese Koalition zur Sanierung des Landes leisten kann ist, dass Peter Harry Carstensen hier und jetzt den Hut nimmt.“

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Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Fortschreibung des bestehenden Theaterkonzepts für Schleswig-Holstein bis 2031 fordert und damit die Grundlage für eine verlässliche Zukunft der öffentlichen Bühnen schaffen soll.

Anlässlich des heutigen Berichts der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zum Stand der Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: