Pressemitteilung · 12.06.2009 Landesrechnungshof-Bericht: Die Landesregierung bekommt nichts mehr auf die Reihe

Zu den heutigen Äußerungen des Präsidenten des Landesrechnungshofs, Aloys Altmann, bei der Präsentation der „Bemerkungen 2009“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Jetzt haben wir es auch noch einmal aus unverdächtigem Munde: Die größte Belastung für den Landeshaushalt ist die Große Koalition, denn diese Landesregierung wird in den kommenden 11 Monaten nichts mehr auf die Reihe bekommen, um das Land Schleswig-Holstein aus dem Schuldensumpf zu ziehen. Den besten Beitrag, den diese Koalition zur Sanierung des Landes leisten kann ist, dass Peter Harry Carstensen hier und jetzt den Hut nimmt.“

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Pressemitteilung · 02.07.2026 SSW verhindert Abschaffung kommunaler Minderheitenberichte

Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Veranstaltung · Flensburg · 09.09.2026 SSW Flensburg Valgkredsmøde til landdagsvalget 2027

Wahlkreisversammlung zur Landtagswahl 2027Mittwoch, 9. September 2026, 19.00 Uhr Flensborghus, Norderstr. 76, Flensburg

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Veranstaltung · Kiel · 22.09.2026 SSW Kiel Valgkredsmøde til landdagsvalget 2027

Wahlkreisversammlung zur Landtagswahl 2027Dienstag, 22. September 2026, 19.00 Uhr Mensa der Grund- und Gemeinschaftsschule am Brook, Iltisstraße 82, Kiel

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