Zu den heutigen Äußerungen des Präsidenten des Landesrechnungshofs, Aloys Altmann, bei der Präsentation der „Bemerkungen 2009“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Jetzt haben wir es auch noch einmal aus unverdächtigem Munde: Die größte Belastung für den Landeshaushalt ist die Große Koalition, denn diese Landesregierung wird in den kommenden 11 Monaten nichts mehr auf die Reihe bekommen, um das Land Schleswig-Holstein aus dem Schuldensumpf zu ziehen. Den besten Beitrag, den diese Koalition zur Sanierung des Landes leisten kann ist, dass Peter Harry Carstensen hier und jetzt den Hut nimmt.“

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Zur Debatte im Rahmen der von uns eingebrachten Aktuellen Stunde in der Ratsversammlung zum Thema der angespannte Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel und der konkreten Folgen für Vereine, Träger, Beschäftigte und die Umsetzung politischer Beschlüsse erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“