Pressemitteilung · 12.06.2009 Landesrechnungshof-Bericht: Die Landesregierung bekommt nichts mehr auf die Reihe

Zu den heutigen Äußerungen des Präsidenten des Landesrechnungshofs, Aloys Altmann, bei der Präsentation der „Bemerkungen 2009“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Jetzt haben wir es auch noch einmal aus unverdächtigem Munde: Die größte Belastung für den Landeshaushalt ist die Große Koalition, denn diese Landesregierung wird in den kommenden 11 Monaten nichts mehr auf die Reihe bekommen, um das Land Schleswig-Holstein aus dem Schuldensumpf zu ziehen. Den besten Beitrag, den diese Koalition zur Sanierung des Landes leisten kann ist, dass Peter Harry Carstensen hier und jetzt den Hut nimmt.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 22.09.2026 Das Grenzland soll nicht ausbaden müssen, was rund um Brokdorf versäumt wurde

Zur Debatte um die von der Landesregierung geplante Zwangszuweisung von AKW-Bauschutt nach Harrislee erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 22.09.2026 Landtagswahl 2027 SSW nominiert Jaqueline Hörlöck, Marvin Schmidt und Pascal Schmidt als Direktkandidat:innen für Kiel

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 22.09.2026 Krise im Rathaus: SSW fordert klare Informationspolitik der Stadtspitze

Zu der umstrittenen Praxis bei der vorläufigen Haushaltsführung und den anschließenden Irritationen um den Informationsfluss innerhalb der Verwaltung erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen