Zum Schulbericht des Landesrechnungshofs erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Jetzt haben wir auch die Bestätigung der obersten Rechnungsprüfer, dass die Schulreform in Schleswig-Holstein nicht nur ein pädagogischer Fortschritt ist, sondern auch ökonomisch Sinn macht. Die deutlichen Worte der Rechnungsprüfer sollte für die Landesregierung Ansporn genug sein, die Reform konsequent weiterzuführen und die unsinnige Doppelstruktur von Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen wieder abzuschaffen.

Allerdings wollen wir im Gegensatz zum Rechnungshof in Schleswig-Holstein nicht die billigsten, sondern die besten Schulen. In der gesamten Schulpolitik muss die Qualität der oberste Maßstab sein. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die Vorschläge des Rechnungshofs ab, die sinkenden Schülerzahlen und die Schließung von kleineren Schulen in der Fläche zu nutzen, um 4200 Lehrerstellen zu streichen und damit den Landeshaushalt zu sanieren.

Die Landesregierung gibt nach eigenen Angaben der Bildung höchste Priorität. Deshalb erwarten wir, dass sie in den kommenden Jahren auch die „demographische Rendite“ nutzt, um die Schulreform fortzuführen, die Qualität des Unterrichts zu verbessern und die präventive Schulsozialarbeit auszubauen. Wer bei den Schulkindern knausert, kürzt die Zukunft unseres Landes.“

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„Es ist die Verantwortung einer Regierung, Ängsten auch öffentlich zu begegnen. Der Eindruck von Machtlosigkeit darf sich nicht verfestigen. Mein Eindruck ist, dass die Landesregierung hier noch offensiver werden kann und muss. Es ist Aufgabe der Politik, auf diese Gefährdungslage zu reagieren. Nicht reißerisch und schon gar nicht panisch. Aber ernsthaft und eigeninitiativ.“

„Das Investitionspaket ist eine große Chance für Schleswig-Holstein – entscheidend wird nun sein, dass und wie die Mittel konkret verausgabt werden und dass auch faire Anteile sowohl bei den Minderheiten als auch insgesamt im nördlichen Landesteil ankommen. Hier sind auch die Kommunen in der Verantwortung, die den Großteil des Sondervermögens erhalten und umsetzen werden.“