Zum Schulbericht des Landesrechnungshofs erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Jetzt haben wir auch die Bestätigung der obersten Rechnungsprüfer, dass die Schulreform in Schleswig-Holstein nicht nur ein pädagogischer Fortschritt ist, sondern auch ökonomisch Sinn macht. Die deutlichen Worte der Rechnungsprüfer sollte für die Landesregierung Ansporn genug sein, die Reform konsequent weiterzuführen und die unsinnige Doppelstruktur von Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen wieder abzuschaffen.

Allerdings wollen wir im Gegensatz zum Rechnungshof in Schleswig-Holstein nicht die billigsten, sondern die besten Schulen. In der gesamten Schulpolitik muss die Qualität der oberste Maßstab sein. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die Vorschläge des Rechnungshofs ab, die sinkenden Schülerzahlen und die Schließung von kleineren Schulen in der Fläche zu nutzen, um 4200 Lehrerstellen zu streichen und damit den Landeshaushalt zu sanieren.

Die Landesregierung gibt nach eigenen Angaben der Bildung höchste Priorität. Deshalb erwarten wir, dass sie in den kommenden Jahren auch die „demographische Rendite“ nutzt, um die Schulreform fortzuführen, die Qualität des Unterrichts zu verbessern und die präventive Schulsozialarbeit auszubauen. Wer bei den Schulkindern knausert, kürzt die Zukunft unseres Landes.“

Weitere Artikel

Zur Zusage der Landesregierung, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur aktuellen Empfehlung des Landesbeirates zur Teilhabe und der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zur Einrichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Schleswig-Holstein erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Mit großen Bedauern hat die SSW-Fraktion die Entscheidung der Stadt zur Kenntnis genommen, dass ein Weiterbetrieb des Freibades in Weiche unter den jetzigen Rahmenbedingungen für 2024 nicht genehmigt wird.