Zur heutigen Landespressekonferenz zur Entwicklung der Windenergie in Schleswig-Holstein erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die Windenergiebranche in Schleswig-Holstein setzt ihren Erfolgskurs unverändert fort. Nur die Landesregierung hat in Sachen Netzausbau immer noch nicht ihre Schulaufgaben gemacht und verschläft die neuesten Entwicklungen in der Branche. Mit seinem bürokratischen Kleinwindenergieanlagen-Erlass vom 2. Februar 2010 behindert das Innenministerium stark diese neue Entwicklung im Windenergiesektor, die gerade für unser Land enorme Chancen bietet. In Schleswig-Holstein werden die einzigen zertifizierten Kleinwindanlagen gebaut. Wenn wir die enormen Exportchancen nutzen wollen, die diese Führungsposition bietet, dann muss es auch in Schleswig-Holstein so einfach wie möglich sein, Kleinwindkraftanlagen aufzustellen und zu betreiben. Der SSW fordert die Landesregierung auf, den KWEA-Erlass des Innenministeriums zügig zu korrigieren und die Entwicklung von Kleinwindenergieanlagen in Schleswig-Holstein aktiv zu fördern."


Den Text des Erlasses finden Sie unter www.new-energy.de/kleinwindanlagen.html

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“