Zur heutigen Landespressekonferenz zur Entwicklung der Windenergie in Schleswig-Holstein erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die Windenergiebranche in Schleswig-Holstein setzt ihren Erfolgskurs unverändert fort. Nur die Landesregierung hat in Sachen Netzausbau immer noch nicht ihre Schulaufgaben gemacht und verschläft die neuesten Entwicklungen in der Branche. Mit seinem bürokratischen Kleinwindenergieanlagen-Erlass vom 2. Februar 2010 behindert das Innenministerium stark diese neue Entwicklung im Windenergiesektor, die gerade für unser Land enorme Chancen bietet. In Schleswig-Holstein werden die einzigen zertifizierten Kleinwindanlagen gebaut. Wenn wir die enormen Exportchancen nutzen wollen, die diese Führungsposition bietet, dann muss es auch in Schleswig-Holstein so einfach wie möglich sein, Kleinwindkraftanlagen aufzustellen und zu betreiben. Der SSW fordert die Landesregierung auf, den KWEA-Erlass des Innenministeriums zügig zu korrigieren und die Entwicklung von Kleinwindenergieanlagen in Schleswig-Holstein aktiv zu fördern."


Den Text des Erlasses finden Sie unter www.new-energy.de/kleinwindanlagen.html

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: