Zur heutigen Landespressekonferenz zur Entwicklung der Windenergie in Schleswig-Holstein erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die Windenergiebranche in Schleswig-Holstein setzt ihren Erfolgskurs unverändert fort. Nur die Landesregierung hat in Sachen Netzausbau immer noch nicht ihre Schulaufgaben gemacht und verschläft die neuesten Entwicklungen in der Branche. Mit seinem bürokratischen Kleinwindenergieanlagen-Erlass vom 2. Februar 2010 behindert das Innenministerium stark diese neue Entwicklung im Windenergiesektor, die gerade für unser Land enorme Chancen bietet. In Schleswig-Holstein werden die einzigen zertifizierten Kleinwindanlagen gebaut. Wenn wir die enormen Exportchancen nutzen wollen, die diese Führungsposition bietet, dann muss es auch in Schleswig-Holstein so einfach wie möglich sein, Kleinwindkraftanlagen aufzustellen und zu betreiben. Der SSW fordert die Landesregierung auf, den KWEA-Erlass des Innenministeriums zügig zu korrigieren und die Entwicklung von Kleinwindenergieanlagen in Schleswig-Holstein aktiv zu fördern."


Den Text des Erlasses finden Sie unter www.new-energy.de/kleinwindanlagen.html

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“