Zur heutigen Landespressekonferenz zur Entwicklung der Windenergie in Schleswig-Holstein erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

"Die Windenergiebranche in Schleswig-Holstein setzt ihren Erfolgskurs unverändert fort. Nur die Landesregierung hat in Sachen Netzausbau immer noch nicht ihre Schulaufgaben gemacht und verschläft die neuesten Entwicklungen in der Branche. Mit seinem bürokratischen Kleinwindenergieanlagen-Erlass vom 2. Februar 2010 behindert das Innenministerium stark diese neue Entwicklung im Windenergiesektor, die gerade für unser Land enorme Chancen bietet. In Schleswig-Holstein werden die einzigen zertifizierten Kleinwindanlagen gebaut. Wenn wir die enormen Exportchancen nutzen wollen, die diese Führungsposition bietet, dann muss es auch in Schleswig-Holstein so einfach wie möglich sein, Kleinwindkraftanlagen aufzustellen und zu betreiben. Der SSW fordert die Landesregierung auf, den KWEA-Erlass des Innenministeriums zügig zu korrigieren und die Entwicklung von Kleinwindenergieanlagen in Schleswig-Holstein aktiv zu fördern."


Den Text des Erlasses finden Sie unter www.new-energy.de/kleinwindanlagen.html

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Die dänische Reederei DFDS will in Zukunft mit neuen Großfähren im Kieler Ostuferhafen festmachen. Die SSW-Ratsfraktion empfiehlt, den steigenden LKW-Verkehr auf die Schiene zu verlagern, um die Verkehrssituation auf dem Ostufer zu entlasten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Gefährdungslage und Gewaltschutz von Kindern mit Behinderungen“ (Drucksache 19/3535) erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer: