Zur heutigen Übergabe eines Entwicklungskonzepts für die NS-Gedenkstätten in Schleswig-Holstein an Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Es ist gut, dass endlich Bewegung in die Gedenkstättenpolitik des Landes kommt, die seit vielen Jahren bei der Bürgerstiftung geparkt worden ist. Die Erinnerung an die Nazidiktatur ist ein wichtiges Element der demokratischen Kultur in Deutschland. Sie wird aber von den nachkommenden Generationen nur dann als Teil ihres kulturellen Erbes angenommen werden, wenn sie Ihnen in ein einer modernisierten Form nahe gebracht wird. Dies ist auch ein ständiger bildungspolitischer Auftrag an die Landesregierung.

Es reicht nicht aus, wie Bildungsminister Dr. Klug zu sagen, dass jeder Schüler und jede Schülerin einmal im Laufe der Schulzeit eine Gedenkstätte besuchen sollte. Über eine bessere Förderung der Unterfinanzierten Gedenkstätten hinaus, muss das Land auch entsprechende Rahmenbedingungen setzen, indem die Lehrplänen des Landes entsprechend geändert und engagierten Lehrkräften auch gutes Begleitmaterial an die Hand gegeben wird.

Problematisch ist, dass das neue Konzept der Bürgerstiftung anscheinend nicht berücksichtigt, dass sich der Kreis Nordfriesland schon lange für ein von anerkannten Historikern ausgearbeitetes Konzept für die Gedenkstätte Husum-Schwesing ausgesprochen hat. Der SSW erwartet, dass dieses Konzept von der Bürgerstiftung anerkannt und zusammen mit dem Kreis umgesetzt wird. Wir fordern den Bildungsminister auf, entsprechend vermittelnd tätig zu werden.“

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Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Als Gesellschaft in Deutschland werden wir immer älter, damit verschieben sich auch andere Altersgrenzen.“

„Wir müssen zunächst für alle Schulen einen verlässlichen Maßnahmenkatalog erstellen: mit sehr konkreten Angeboten und vor allem mit einer zuverlässigen Finanzierung. Vor einer Orientierung der Fortbildungsangebote der Lehrerinnen und Lehrer, wie im Antrag gefordert, müssen belastbare Fortbildungsplanungen erstellt werden, die sicherstellen, dass in absehbarer Zeit alle Lehrkräfte digitale Kompetenzen erwerben können.“