Der SSW fordert die Landesregierung auf, einen stärkeren Beitrag zum Erhalt der Jugendaufbauwerke zu leisten. „Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn eine Reihe von JAW’s jetzt vor dem Aus stehen“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms. Der sozial­politische Sprecher des SSW hat heute um einen Bericht der Landes­regie­rung im Landtags-Sozial­aus­­schuss gebeten.

„Die Infrastruktur der Jugendaufbauwerke in Schleswig-Holstein droht zusammenzubrechen. Durch ein Gerichtsurteil vom Dezember 2003 dürfen JAW’s in kommunaler Trägerschaft sich nicht mehr an Aus­schreibungen für die Programme der Bundesagentur für Arbeit beteiligen. Der Sozialaus­schuss hat sich bereits 2004 eindeutig für die Jugendaufbauwerke ausge­sprochen. Die Landes­regierung muss jetzt im Ausschuss darlegen, wie sich die aktuelle Situation der Jugendaufbauwerke darstellt und was die Landesregie­rung unter­nimmt, um unsere regionalen JAW’s zu retten.

Die Jugendaufbauwerke in Schleswig-Holstein leisten seit Jahrzehn­ten hervorragende Arbeit für die berufliche Zukunft der Jugendlichen in unserem Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Einrichtungen durch eine wider­sinnige Ausschreibungspraxis zerstört werden“, so Lars Harms.

Weitere Artikel

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“