Der SSW fordert die Landesregierung auf, einen stärkeren Beitrag zum Erhalt der Jugendaufbauwerke zu leisten. „Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn eine Reihe von JAW’s jetzt vor dem Aus stehen“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms. Der sozial­politische Sprecher des SSW hat heute um einen Bericht der Landes­regie­rung im Landtags-Sozial­aus­­schuss gebeten.

„Die Infrastruktur der Jugendaufbauwerke in Schleswig-Holstein droht zusammenzubrechen. Durch ein Gerichtsurteil vom Dezember 2003 dürfen JAW’s in kommunaler Trägerschaft sich nicht mehr an Aus­schreibungen für die Programme der Bundesagentur für Arbeit beteiligen. Der Sozialaus­schuss hat sich bereits 2004 eindeutig für die Jugendaufbauwerke ausge­sprochen. Die Landes­regierung muss jetzt im Ausschuss darlegen, wie sich die aktuelle Situation der Jugendaufbauwerke darstellt und was die Landesregie­rung unter­nimmt, um unsere regionalen JAW’s zu retten.

Die Jugendaufbauwerke in Schleswig-Holstein leisten seit Jahrzehn­ten hervorragende Arbeit für die berufliche Zukunft der Jugendlichen in unserem Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Einrichtungen durch eine wider­sinnige Ausschreibungspraxis zerstört werden“, so Lars Harms.

Weitere Artikel

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die Erfüllung weiterer Schutzverpflichtungen aus der Charta europäischer Regional- und Minderheitensprachen an den Europarat zu melden. Die Initiative dazu kam vom SSW.

Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Monika Heinold, wonach die Landesregierung Notkredite in Höhe von 4,5 Mia. Euro aufnehmen will, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die öffentliche Diskussion um den Antrag „Sitzungsort der Ratsversammlung“ (Drs. 0717/2020) hat nicht mehr viel mit dem eigentlichen Inhalt des Antrags zu tun, sondern wurde durch eine misslungene Ratsdebatte leider schon frühzeitig in eine wenig gedeihliche Richtung gelenkt. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorstand der mitantragstellenden SSW-Ratsfraktion: