Zur Kritik der CDU-Abgeordneten Ursula Sassen an einer möglichen Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Kritik der CDU, dass das Ampelsystem die Verbraucher auf eine falsche Fährte leitet, ist vollkommen an den Haaren herbei gezogen. Das Einzige, was gegen eine Ampelkennzeichnung spricht, sind die wirtschaftlichen Interessen von Lebensmittelkonzernen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind sehr wohl in der Lage verantwortungsbewusst mit solchen Informationen umzugehen. Niemand wird aus diesem Grund keine Lebensmittel mit roter Kennzeichnung mehr kaufen oder erwarten, dass grüne Punkte Gesundheit und ewiges Leben garantieren. Die Ampelkennzeichnung kann maßgeblich zu einem bewussteren Umgang mit Fetten, Zucker und Salz beitragen. Nicht mehr und nicht weniger. Dass sich die Ernährungswirtschaft so geschlossen gegen diese Lebensmittel-Ampeln sperrt, fällt nur auf sie selbst zurück, denn es zeigt, womit wir heutzutage abgespeist werden.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“