Zur Kritik der CDU-Abgeordneten Ursula Sassen an einer möglichen Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Kritik der CDU, dass das Ampelsystem die Verbraucher auf eine falsche Fährte leitet, ist vollkommen an den Haaren herbei gezogen. Das Einzige, was gegen eine Ampelkennzeichnung spricht, sind die wirtschaftlichen Interessen von Lebensmittelkonzernen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind sehr wohl in der Lage verantwortungsbewusst mit solchen Informationen umzugehen. Niemand wird aus diesem Grund keine Lebensmittel mit roter Kennzeichnung mehr kaufen oder erwarten, dass grüne Punkte Gesundheit und ewiges Leben garantieren. Die Ampelkennzeichnung kann maßgeblich zu einem bewussteren Umgang mit Fetten, Zucker und Salz beitragen. Nicht mehr und nicht weniger. Dass sich die Ernährungswirtschaft so geschlossen gegen diese Lebensmittel-Ampeln sperrt, fällt nur auf sie selbst zurück, denn es zeigt, womit wir heutzutage abgespeist werden.“

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Auf der heutigen Sitzung des Europaausschusses wurden im Schleswig-Holsteinischen Landtag die neuen Einreisebestimmungen und die Forderungen nach Corona-Tests für Grenzpendler von den Ausschuss-Mitgliedern mit Europaminister Claussen diskutiert. Dazu sagte die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zur Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: