Zur Kritik der CDU-Abgeordneten Ursula Sassen an einer möglichen Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Kritik der CDU, dass das Ampelsystem die Verbraucher auf eine falsche Fährte leitet, ist vollkommen an den Haaren herbei gezogen. Das Einzige, was gegen eine Ampelkennzeichnung spricht, sind die wirtschaftlichen Interessen von Lebensmittelkonzernen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind sehr wohl in der Lage verantwortungsbewusst mit solchen Informationen umzugehen. Niemand wird aus diesem Grund keine Lebensmittel mit roter Kennzeichnung mehr kaufen oder erwarten, dass grüne Punkte Gesundheit und ewiges Leben garantieren. Die Ampelkennzeichnung kann maßgeblich zu einem bewussteren Umgang mit Fetten, Zucker und Salz beitragen. Nicht mehr und nicht weniger. Dass sich die Ernährungswirtschaft so geschlossen gegen diese Lebensmittel-Ampeln sperrt, fällt nur auf sie selbst zurück, denn es zeigt, womit wir heutzutage abgespeist werden.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: