„Lindner muss endlich erkennen, dass unser Land weg muss vom Suchtmittel Gas. Fracking in Deutschland ist keine Lösung, es verlängert nur unsere Abhängigkeit“.

So kommentiert Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter des SSW, die jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Förderung von Erdgas mittels Fracking.

„Trotz gefüllter Speicher und milder Temperaturen befindet sich unser Land in einer ernsten Energiekrise. Es ist von größter Wichtigkeit, dass in Bund und Ländern alles dafür getan wird, die Energieversorgung für unser Land sicherzustellen. Der entscheidende Weg dieses Ziel zu erreichen ist der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien. Wir setzen uns dafür ein“, sagt Christian Dirschauer, Parteivorsitzender und energiepolitischer Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
„Es würde Jahre brauchen, bis wir den ersten Kubikmeter Gas überhaupt fördern könnten. Wir müssen es ganz klar sagen: Fracking im Norden oder sonst wo ist aus der Zeit gefallen“, stellt Stefan Seidler fest und fügt hinzu: „Es ist ein Gebot der Vernunft als auch des nachhaltigen Klimaschutzes, auf den Aufbau einer Förderung zu verzichten und unsere Energie auf das zu fokussieren, was wirklich zählt: Der Ausbau der Erneuerbaren muss sich lohnen!“

„Fracking ist in Deutschland nur zu Forschungszwecken gestattet. Und selbst wenn die Koalition in Berlin das Verbot aufheben würde, müsste jeder Förderantrag durch die Länder geprüft und genehmigt werden. Und Minister Lindner kann sich ganz sicher sein: Wir würden jeden erdenklichen Hebel in Bewegung setzen, um Fracking in Schleswig-Holstein zu unterbinden“, ergänzt Dirschauer.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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