Zum heute vorgestellten Ergebnisbericht 2010 des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der Bericht des Landesrechnungshofs zeigt, dass die Große Koalition beim Schuldenabbau vollkommen versagt hat. Insofern kann es nur besser werden. Im Gegensatz zum Landesrechnungshof halten wir die Haushaltsstrukturkommission aber nicht für das richtige Instrument, weil die Bevölkerung und das Parlament weder Einblick in noch Einfluss auf die Entscheidungsprozesse bekommen. Die Einbindung der Regierungsfraktionen und des Landesrechnungshofs in dieses intransparente Verfahren bedeutet, dass die Schleswig-Holsteiner am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wenn die Einsparungen mit der knappest denkbaren Parlamentsmehrheit durchgezogen werden, ohne die von Kürzungen Betroffenen mitzunehmen und die Opposition einzubinden, fördert dies kaum das nachhaltige Verständnis für harte Einschnitte, das wir so dringend benötigen.

Der Bericht des Landesrechnungshofs enthält viele wertvolle Hinweise für den kommenden Sparhaushalt. Der Vorschlag, das Landeszentrum für Datenschutz bis auf den Stamm zu stutzen, zeigt aber exemplarisch, dass man mit dem Taschenrechner allein keine Politik machen kann. In den letzten Jahren erleben wir regelmäßig Skandale im Umgang mit persönlichen Daten der Bürger, die ohne einen starken Datenschutz vielfach nicht aufgedeckt und aufgearbeitet werden würden. Vor diesem Hintergrund wären drastische Einschnitte beim Datenschutz, um einige Personalstellen zu sparen, viel zu kurzfristig gedacht.

Der SSW unterstützt gern eine Sparpolitik, die unser Land wieder auf Vordermann bringt, entscheidend ist aber, dass sie nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch Sinn macht. Nicht alles, was sich streichen lässt, ist auch überflüssig.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“