Pressemeddelelse · 21.09.2001 Minderheitenpolitik droht Rückschritt
In einer gemeinsamen Pressekonferenz zeigten sich die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, und der SSW-Abgeordnete Lars Harms besorgt über Höhe der Kürzungen bei den Organisationen der Minderheiten:
Wenn man bei den Organisationen der dänischen Minderheit Kürzungen zwischen 5% und 44% vornimmt, dann ist das wahrlich kein Pappenstiel. Auch bei den Zuschüssen für die kulturelle Arbeit der Friesen will die Landesregierung ca. 6% kürzen. Diese Kürzungen sind allein schon Anlass zur Sorge genug. Wenn aber die Landesregierung dazu vorschlägt, dass Schulgesetz dahingehend zu ändern, dass die Zuschüsse für die Schulen der dänischen Minderheit bis 2005 auf dem Niveau von 1998 festgeschrieben werden sollen, dann muss der SSW Alarm schlagen. In diesem Fall geht es um eine Aushöhlung der einzig gesetzlich abgesicherten finanziellen Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit in Schleswig-Holstein. Sollte diese Schulgesetzänderung beschlossen werden, wäre dies ein großer Rückschlag für die erfolgreiche Minderheitenpolitik des Landes, so Anke Spoorendonk.
Nach Angaben der beiden SSW-Politiker hat der Dänische Schulverein bereits eine erhebliche Sparvorleistung erbracht, indem er drei Jahre lang eine Festschreibung auf dem Niveau von 1998 akzeptiert hat. Dieses habe den dänischen Schulen jedes Jahr ca. 1 Mio. DM gekostet. Weitere Kürzungen sind aber nicht tragbar, ohne die Substanz des Schulwesens der dänischen Minderheit in Gefahr zu bringen.
Wir können uns nicht vorstellen, dass der Schleswig-Holsteinischen Landtag die Gleichstellung zwischen Mehrheit und Minderheit bei den Schulzuschüssen in Frage stellen will. Denn im Ergebnis würde die Schulgesetzänderung bedeuten, dass die Zuschüsse an die Schulen der dänischen wieder auf dem Niveau fallen würden, das wir zuletzt unter Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg Anfang der 80ér Jahre hatten, bevor Ministerpräsident Uwe Barschel 1985 für eine 100%-Gleichstellung sorgte. Von Sonntagsreden allein kann das sogenannte Minderheitenmodell im Grenzland nicht leben," so Anke Spoorendonk.
