Zur heute von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Konzeptbörse „Zukunftsfähige Städte“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Es ist eine gute Idee, sich auf breiter Ebene damit auseinanderzusetzen, was in den Kommunen besser gemacht werden kann, um die vorhandenen Mittel effektiver zu nutzen. Die gleichzeitig mit der Konzeptbörse angestrebte kommunale Schuldenbremse macht aber keinen Sinn, wenn das Land nicht bereit ist, zusätzliche Mittel dafür in die Hand zu nehmen und den kommunalen Finanzausgleich zu ändern. Klaus Schlie empfiehlt den Kommunen lediglich, den Zopf strammer zu flechten, an dem sie sich selbst aus dem Sumpf ziehen sollen. Mit solchen Ratschlägen ist den notleidenden Kommunen nicht geholfen.“

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Beratung seines Antrags „Fairer Wettbewerb: Kieler Taxigewerbe und Taxitarife in Kiel“ im morgigen Wirtschaftsausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.