Zur heute von Innenminister Klaus Schlie vorgestellten Konzeptbörse „Zukunftsfähige Städte“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Es ist eine gute Idee, sich auf breiter Ebene damit auseinanderzusetzen, was in den Kommunen besser gemacht werden kann, um die vorhandenen Mittel effektiver zu nutzen. Die gleichzeitig mit der Konzeptbörse angestrebte kommunale Schuldenbremse macht aber keinen Sinn, wenn das Land nicht bereit ist, zusätzliche Mittel dafür in die Hand zu nehmen und den kommunalen Finanzausgleich zu ändern. Klaus Schlie empfiehlt den Kommunen lediglich, den Zopf strammer zu flechten, an dem sie sich selbst aus dem Sumpf ziehen sollen. Mit solchen Ratschlägen ist den notleidenden Kommunen nicht geholfen.“

Weitere Artikel

Der SSW zieht mit Christian Dirschauer (45) an der Spitze in die Landtagswahl 2027. Der Landesparteitag nominierte den Vorsitzenden der SSW-Landtagsfraktion heute in Flensburg mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten.

Zu den Berichten über das massive Fischsterben in der Kieler Innenförde und unserer Kleinen Anfrage, was künftig getan werden kann, um die Förde widerstandsfähiger zu machen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes zur Olympia-Bewerbung für München und Kiel als Segelstandort und der sich eröffnenden Chancen für unsere Stadt erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: