Der SSW im Landtag hat in einem offenen Brief die Redaktion des N3 Textfernsehens „Nordtext" aufgefordert, die Schlechterstellung der schleswig-holsteinischen Nachrichten und Wetterberichte in diesem Nachrichtenangebot rückgängig zu machen. Hierzu erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag und medienpolitische Sprecherin, Anke Spoorendonk:

„Wir können nicht damit leben, dass es nicht länger möglich ist, schnell einen Überblick über die regionalen Nachrichten und das Schleswig-Holstein-Wetter zu bekommen. Auch wenn der NDR vier Länder abdeckt, hat er immer noch einen Auftrag, Schleswig-Holstein angemessen mit regionalen Informationen zu versorgen.

Es ist unbegreiflich, dass man bei N3-Nordtext internationale Sportereignisse - die man ohnehin auf allen Kanälen bekommt - höher wertet als eine optimale Darstellung der Ereignisse in den norddeutschen Ländern.

Wie sollen wir eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern noch vermitteln, dass Landespolitik wichtig ist und sie etwas angeht, wenn sie sogar im regionalen Fernsehen weniger wichtig genommen wird?"

Den offenen Brief, der auch an die Ministerpräsidentin und die
schleswig-holsteinischen Mitglieder des NDR-Rundfunkrates weitergeleitet wurde, können Sie unter "Presseservice" herunterladen. Das selbe gilt für die Standardantwort der Nordtext-Redaktion auf eine informelle Anfrage der SSW-Abgeordneten Silke Hinrichsen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“