Zu den heute von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Landesministergesetzes erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Jeder Arbeitnehmer muss eine Nebentätigkeit dem Arbeitgeber anzeigen und sie sogar genehmigen lassen. Deshalb ist es nur recht und billig, dass Landtagsabgeordnete und Minister den Bürgern offen legen müssen, für wen sie nebenbei tätig sind und in welcher Größenordnung der Nebenverdienst besteht. Der SSW wird diesen Vorschlag der Grünen im Landtag unterstützen."

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Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur Überarbeitung des Schengener Grenz-Codex äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

Showdown vor der Wahl: Am 29. April 2024 treffen die SpitzenkandidatInnen der europäischen Parteien im Rahmen der sogenannten Maastricht-Debatte aufeinander. Mit dabei: Die ehemalige SSW-Jugendvorsitzende Maylis Roßberg.