Press release · 23.02.2017 Nichts dazu gelernt

Zur den heutigen Pressemitteilungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp und des FDP-Abgeordneten Ekkehard Klug erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mittlerweile dürfte jedermann klar sein, was der dänischen Minderheit blüht, sollten CDU und FDP je wieder eine Regierung in diesem Land stellen. 

Nach Logik der CDU muss die dänische Minderheit sich künftig stets öffentlich distanzieren, wenn in Dänemark ein Rechtspopulist den Mund aufgemacht, weil ja sonst die Zuschüsse aus Dänemark einen bitteren Beigeschmack bekämen. 

Und kein geringerer als der damalige Kürzungs-Bildungsminister Klug von der FDP findet nun gar Anlass, die Finanzierung der dänischen Schulen nochmal mit in den Topf zu werfen.  

Ich hatte gehofft, Schwarz-Gelb hätte dazu gelernt in den vergangenen Jahren.  Leider lässt sich aus dem heutigen Tag nur ein Fazit ziehen:

Schwarz-Gelb will der dänischen Minderheit an den Kragen. Mal wieder. 

Weitere Artikel

Press release · Kiel · 04.06.2026 Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz: Weiterhin offene Fragen

Zu der persönlichen Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz zu dem gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Press release · 04.06.2026 Verfassungsschutzbericht: Wo endet Analyse und wo beginnt politische Agenda?

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · 04.06.2026 SSW fordert Einführung von Gehörlosengeld

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.

Weiterlesen