Press release · 23.02.2017 Nichts dazu gelernt

Zur den heutigen Pressemitteilungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp und des FDP-Abgeordneten Ekkehard Klug erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mittlerweile dürfte jedermann klar sein, was der dänischen Minderheit blüht, sollten CDU und FDP je wieder eine Regierung in diesem Land stellen. 

Nach Logik der CDU muss die dänische Minderheit sich künftig stets öffentlich distanzieren, wenn in Dänemark ein Rechtspopulist den Mund aufgemacht, weil ja sonst die Zuschüsse aus Dänemark einen bitteren Beigeschmack bekämen. 

Und kein geringerer als der damalige Kürzungs-Bildungsminister Klug von der FDP findet nun gar Anlass, die Finanzierung der dänischen Schulen nochmal mit in den Topf zu werfen.  

Ich hatte gehofft, Schwarz-Gelb hätte dazu gelernt in den vergangenen Jahren.  Leider lässt sich aus dem heutigen Tag nur ein Fazit ziehen:

Schwarz-Gelb will der dänischen Minderheit an den Kragen. Mal wieder. 

Weitere Artikel

Press release · 30.04.2026 Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels werden

Zum Sparpaket der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 30.04.2026 Viele Ankündigungen, wenig Konkretes: OB-Programm bleibt hinter Erwartungen zurück

Zum vorgestellten Arbeitsprogramm des neuen Kieler Oberbürgermeisters erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Press release · 30.04.2026 Sybilla Nitsch: Wegsehen ist keine Option!

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen