Pressemitteilung · 23.02.2017 Nichts dazu gelernt

Zur den heutigen Pressemitteilungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp und des FDP-Abgeordneten Ekkehard Klug erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Mittlerweile dürfte jedermann klar sein, was der dänischen Minderheit blüht, sollten CDU und FDP je wieder eine Regierung in diesem Land stellen. 

Nach Logik der CDU muss die dänische Minderheit sich künftig stets öffentlich distanzieren, wenn in Dänemark ein Rechtspopulist den Mund aufgemacht, weil ja sonst die Zuschüsse aus Dänemark einen bitteren Beigeschmack bekämen. 

Und kein geringerer als der damalige Kürzungs-Bildungsminister Klug von der FDP findet nun gar Anlass, die Finanzierung der dänischen Schulen nochmal mit in den Topf zu werfen.  

Ich hatte gehofft, Schwarz-Gelb hätte dazu gelernt in den vergangenen Jahren.  Leider lässt sich aus dem heutigen Tag nur ein Fazit ziehen:

Schwarz-Gelb will der dänischen Minderheit an den Kragen. Mal wieder. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 28.02.2024 Der SSW will Schulwahlen in Schleswig-Holstein einführen

Demokratiestärkung nach skandinavischem Vorbild: Künftig sollen Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klasse alle 2 Jahre an einer fiktiven Landtagswahl teilnehmen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 29.02.2024 Eine richtige Entscheidung zum XXL-Fahrradmarkt wurde getroffen

Im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung wurde die Beauftragung eines Gutachtens zur Prüfung eines XXL-Fahrradmarkts im Gebäude des jetzigen Möbeldiscounters Sconto abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 27.02.2024 Treffen der SSW-Ratsfraktionen: Der SSW ist in Flensburg und Kiel die soziale Partei

Die Ratsfraktionen der Minderheitenpartei aus kreisfreien Städten Flensburg und Kiel trafen sich gestern in Flensborghus um sich über aktuelle politische Themen und Erfahrungen auszutauschen. Beide Fraktionen sind sehr gestärkt aus den Kommunalwahlen im Mai 2023 hervorgegangen und sind sich ihrer gestiegenen Verantwortung in ihren jeweiligen Ratsversammlungen sehr bewusst.

Weiterlesen