Zur heutigen Reaktion der HSH Nordbank auf die Forderung der Landesregierung von Schleswig-Holstein und Hamburg, den Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher zu feuern, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Hauptanteilseigner fordern den Rauswurf des HSH-Chefs und der Aufsichtsratsvorsitzende will den Geschassten erst einmal „Business as usual“ machen lassen und am 2. Dezember im Aufsichtsrat mal darüber sprechen. Die Reaktion von Hilmar Kopper zeigt, Nonnenmacher ist nicht der einzige Banker, der den Bezug zur politischen Realität vermissen lässt. Die Landesregierungen müssen jetzt Druck machen und dafür Sorge tragen, dass Dirk Jens Nonnemacher sofort aus dem Verkehr gezogen wird. Alles andere würde kein Mensch mehr verstehen.“

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Zu der persönlichen Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Samet Yilmaz zu dem gegen ihn laufenden Disziplinarverfahren erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.