Zur heutigen Reaktion der HSH Nordbank auf die Forderung der Landesregierung von Schleswig-Holstein und Hamburg, den Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher zu feuern, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die Hauptanteilseigner fordern den Rauswurf des HSH-Chefs und der Aufsichtsratsvorsitzende will den Geschassten erst einmal „Business as usual“ machen lassen und am 2. Dezember im Aufsichtsrat mal darüber sprechen. Die Reaktion von Hilmar Kopper zeigt, Nonnenmacher ist nicht der einzige Banker, der den Bezug zur politischen Realität vermissen lässt. Die Landesregierungen müssen jetzt Druck machen und dafür Sorge tragen, dass Dirk Jens Nonnemacher sofort aus dem Verkehr gezogen wird. Alles andere würde kein Mensch mehr verstehen.“

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Zu den heute vom dänischen Außenministerium bekanntgegebenen Reisewarnungen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: