Zur heute von der CDU-Landtagsfraktion angekündigten Initiative zur Entwicklung der Nordseekooperation erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wir begrüßen, dass die CDU nun auch entdeckt hat, dass die Nordsee-kooperation eine wichtige strategische Perspektive für das Land Schleswig-Holstein birgt. Entsprechende Initiativen im Landtag wird der SSW gern unterstützen.

Allerdings gehen die Möglichkeiten über die von der CDU angestrebte wirtschafts- und umweltpolitische Zusammenarbeit hinaus. Aus der Ostseekooperation können wir lernen: Voraussetzung für eine fruchtbare, langfristige Zusammenarbeit ist ebenso, dass die besonderen kulturellen Beziehungen und persönlichen Kontakte der Nordseeanrainer gepflegt und ausgebaut werden. Deshalb muss parallel zu den wirtschaftspolitischen Strategien auch eine verstärkte kulturelle Zusammenarbeit und ein Austausch beim Tourismusmarketing angestrebt werden.

Die niederländische Provinz Friesland hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass sie gern einen kulturellen Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein abschließen will. Angesichts der Tatsache, dass die Niederlande der wichtigsten Außenhandelspartner der schleswig-holsteinischen Wirtschaft sind, muss auch dieser Weg weiter verfolgt werden. Für Schleswig-Holstein bietet sich hier endlich eine konkrete Chance, die Kompetenzen der Minderheiten im Land zu nutzen. Die friesische Bevölkerungsgruppe mit ihrer besonderen Verbindungen steht gern zur Verfügung, um die Brücken zu unseren Nordseenachbarn zu bauen.“

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„Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt auch im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNG-Terminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten.“

„Es kann doch nicht sein, dass die, die etwas für die Energiewende leisten und denen viel abverlangt wird, zusätzlich durch höhere Gebühren bestraft werden. Wir waren und sind doch alle dieser Kritik aus der Bevölkerung ausgesetzt zu Recht!“

Die gehäuften Fälle unzufriedener Kieler Mieter*innen der Wohnungsgesellschaft LEG in Gaarden haben die SSW-Ratsfraktion dazu veranlasst, die Verwaltungsspitze um ein klärendes Gespräch mit dem Unternehmen zu bitten und eine kleine Anfrage an den Sozialausschuss zu stellen, die sich um den Themenkomplex Mietminderungen von Transferleistungsempfänger*innen dreht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: