Zur Vorstellung der neuen Regionalpläne Windenergie erklärt die wirtschafts-, energie- und klimapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Was CDU und Grüne seit 2017 als Energiepolitik verkaufen, ist in Wahrheit das Ergebnis jahrelanger Zwangsehe auf Kosten von Planung, Natur und Beteiligung. Die bisherigen Regionalpläne sind schließlich nicht ohne Grund gescheitert - teils vor Gericht, teils auf dem eigenen Reißbrett. Denn hier wird nicht geplant, sondern ideologische Risse mit faulen Kompromissen gekittet. Und das sieht man den Ergebnissen auch an.

410 Vorranggebiete klingen nach Fortschritt, doch der Weg dahin ist geprägt von politischer Beliebigkeit. Erst wurde ein pauschaler 1.000-Meter-Abstand zur Wohnbebauung versprochen - wohlwissend, dass das die verfügbaren Flächen stark einschränkt. Um das Defizit auszugleichen, mussten dann Landschaftsschutzgebiete, Biotope und Küstenräume herhalten. Und jetzt reichen in sogenannten vorbelasteten Gebieten plötzlich 800 Meter. Das ist nicht konsequent. Das ist beliebig.

Statt aus alten Fehlern zu lernen, werden die Muster einfach weitergeführt: zentralistische Steuerung, planerische Willkür und eine Beteiligungskultur, die auf dem Papier existiert, aber praktisch kaum noch etwas bedeutet.
Denn die Kommunen vor Ort, die meist genau wissen, was machbar und akzeptiert ist, sollen nach Gusto der Landesregierung auf Sicht entmachtet werden. Sobald das Land seine eigenen Flächenziele erreicht hat, will Schwarz-Grün die Gemeindeöffnungsklausel schon wieder einkassieren. Das heißt im Klartext: Heute dürfen die Gemeinden noch mitreden, beim nächsten Repowering oder bei künftigen Planungsanpassungen ist damit aber wieder Schluss. Das schafft keinen Windfrieden, sondern Frust.

Zwei statt eigentlich vier Monate Frist für hunderte neue Vorrangflächen - das ist kein ernsthafter Dialog, sondern ein Haken auf der Checkliste. Dabei verändern sich Zuschnitte, Abstandszonen und technische Rahmenbedingungen laufend – mit ganz realen Folgen für betroffene Menschen. Und auch die Rechtssicherheit bleibt weiter fraglich. Schon 2019 hat Lars Harms davor gewarnt, dass eine einzige erfolgreiche Klage reicht, um dem Wildwuchs Tür und Tor zu öffnen. Diese Gefahr besteht weiter – gerade weil auch diesmal wieder mehr aufs Tempo als auf tragfähige Planung gesetzt wird.

Der SSW steht klar zur Energiewende. Wir wollen den Ausbau der Windkraft, aber wir wollen ihn fair, transparent und mit echtem Schutz für Mensch und Natur. Und wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitentscheiden können, ob und wo gebaut wird. Alles andere gefährdet nicht nur die Akzeptanz, sondern auch die Ziele selbst. Diese Pläne sind davon weit entfernt.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“