Press release · 16.12.1998 "Pallas"-Ausschuss: Für eine Beteiligung des SSW

Die Presseverlautbarungen über die Sitzverteilung in dem geplanten "Pallas-Untersuchungsausschuß" kommentiert die Vorsitzende des SSW, Anke Spoorendonk, wie folgt:

"Artikel 18 Abs. 2 der Landesverfassung sieht vor, daß die Fraktionen im Untersuchungsausschuß mit mindestens je einem Mitglied vertreten sind. Nach § 22 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtag stehen dem, der oder den Abgeordneten der nationalen dänischen Minderheit die Rechte einer Fraktion zu.

Danach ist klar, daß auch dem SSW ein Sitz in dem beantragten Untersuchungsausschuß zusteht. Dieses Recht fordert der SSW ein. Wie die Stimmen im einzelnen verteilt werden, damit die Fraktionsstärke gewahrt bleibt, überlassen wir dem Konsens aller Fraktionen."

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Speech · 19.11.2025 Wir wollen Nichtraucher, Kinder und Jugendliche schützen

„Weil wir im internationalen Vergleich seit Jahrzehnten hinterherhinken, halte ich ein abgestimmtes Vorgehen aller Länder für sinnvoll. So hätten wir nicht nur ein weit höheres Maß an Rechtssicherheit, sondern vor allem auch einen effektiveren Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.“

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Speech · 19.11.2025 Die freiheitlichen Grundrechte müssen gewährleistet bleiben

„Es ist für uns als SSW von großer Wichtigkeit, dass wir uns als Parlament trauen, dieses Gesetz öffentlich und kontrovers zu diskutieren. Der Verfassungsschutz ist auf Bundes- wie auf Landesebene, eine machtvolle Behörde.“

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