Pressemitteilung · 16.12.1998 "Pallas"-Ausschuss: Für eine Beteiligung des SSW

Die Presseverlautbarungen über die Sitzverteilung in dem geplanten "Pallas-Untersuchungsausschuß" kommentiert die Vorsitzende des SSW, Anke Spoorendonk, wie folgt:

"Artikel 18 Abs. 2 der Landesverfassung sieht vor, daß die Fraktionen im Untersuchungsausschuß mit mindestens je einem Mitglied vertreten sind. Nach § 22 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtag stehen dem, der oder den Abgeordneten der nationalen dänischen Minderheit die Rechte einer Fraktion zu.

Danach ist klar, daß auch dem SSW ein Sitz in dem beantragten Untersuchungsausschuß zusteht. Dieses Recht fordert der SSW ein. Wie die Stimmen im einzelnen verteilt werden, damit die Fraktionsstärke gewahrt bleibt, überlassen wir dem Konsens aller Fraktionen."

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Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

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Pressemitteilung · Flensburg · 04.09.2026 Flensborg ist keine Übersetzungshilfe, sondern ein Zeichen der Anerkennung

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Pressemitteilung · Kiel · 03.09.2026 Marine-Ausbau: SSW irritiert über vorzeitige Übergabe

Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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