Die Presseverlautbarungen über die Sitzverteilung in dem geplanten "Pallas-Untersuchungsausschuß" kommentiert die Vorsitzende des SSW, Anke Spoorendonk, wie folgt:

"Artikel 18 Abs. 2 der Landesverfassung sieht vor, daß die Fraktionen im Untersuchungsausschuß mit mindestens je einem Mitglied vertreten sind. Nach § 22 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtag stehen dem, der oder den Abgeordneten der nationalen dänischen Minderheit die Rechte einer Fraktion zu.

Danach ist klar, daß auch dem SSW ein Sitz in dem beantragten Untersuchungsausschuß zusteht. Dieses Recht fordert der SSW ein. Wie die Stimmen im einzelnen verteilt werden, damit die Fraktionsstärke gewahrt bleibt, überlassen wir dem Konsens aller Fraktionen."

Weitere Artikel

Mit dem Haushalt 2026 stellt das Land bis 2031 insgesamt 20 Millionen Euro aus den Mitteln des Sondervermögens des Bundes für den Eisenbahnknoten Flensburg bereit. Finanziert werden damit unter anderem der Innenstadtbahnhof sowie der Fernzughalt in Flensburg-Weiche.

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“