Zu 100 Jahre Frauenwahlrecht erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Heute ist es hundert Jahre her, dass der Rat der Volksbeauftragten das Wahlrecht für Frauen verkündet hat. Ein Recht, das uns heute selbstverständlich vorkommt, ist eines, das sich die Frauenbewegung seit dem 18. Jahrhundert hart erkämpfen musste. 

Dass wir in Deutschland schon seit vielen Jahren eine Kanzlerin haben, lässt uns manchmal übersehen, dass Frauen in unseren Parlamenten immer noch stark unterrepräsentiert sind. Bei uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag liegt der Frauenanteil bei 31,5 Prozent. Im Bundestag sind es derzeit 30,9 Prozent. Dies bedeutet beispielsweise, dass rund 70 Prozent Männer darüber entscheiden, wie es mit der Informationsfreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen weiter geht.

Für den SSW ist es daher besonders wichtig, dass Frauen nicht nur ihr aktives, sondern auch ihr passives Wahlrecht selbstbewusst ausüben. Frauen müssen überall dort vertreten sein, wo Entscheidungen getroffen werden, die ihr Leben direkt betreffen. Politik ist zu wichtig, um sie den Männern zu überlassen!

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)