Zu einem Bericht der dpa über die Forderung des Steuerzahlerbundes nach einer persönlicher Haftung von Politikerinnen und Politikern im Zusammenhang mit der Northvolt-Förderung erklärt Christian Dirschauer, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion:

Die Forderung nach persönlicher Haftung von Politikerinnen und Politikern ist purer Populismus – und steht dem Steuerzahlerbund nicht gut zu Gesicht.
Demokratisch gewählte Parlamente entscheiden im Rahmen von Recht und Gesetz – auf Basis von Informationen, Abwägungen und Prognosen. Dass sich nicht jede dieser Prognosen erfüllt, ist kein Skandal, sondern Teil politischer Realität. Entscheidend ist, ob sorgfältig geprüft, transparent gehandelt und bei Problemen konsequent nachgesteuert wurde. Genau das wird im Fall Northvolt derzeit umfassend aufgearbeitet.
Gerade in Zeiten multipler Krisen braucht es politischen Mut, Verantwortung zu übernehmen – auch unter Unsicherheit. Wer persönliche Haftung verlangt, bekommt nicht bessere Entscheidungen, sondern am Ende gar keine mehr. Denn unter der Drohung privater Regressforderungen wird niemand bereit sein, notwendige, aber risikobehaftete Projekte überhaupt noch anzuschieben.
Dass selbst der Steuerzahlerbund die rechtlichen und politischen Grenzen dieser Forderung einräumt, spricht Bände. Umso unverständlicher ist es, sie dennoch zu erheben. So entsteht der Eindruck, dass es hier weniger um Aufklärung als um Stimmungsmache geht.
 

Weitere Artikel

Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Das Problem der Social Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen ist komplex und es gibt nicht die eine richtige Lösung. Und doch glauben wir, dass eine wirksame Plattform-Regulierung auf EU-Ebene, eine Nutzungseinschränkung für die ganz jungen Nutzer und eine enge medienpädagogische Begleitung von Kindern und Eltern ein Schritt in die richtige Richtung sind.“

„Das Einzige, was wirklich nachhaltig helfen würde wäre, wenn Männer Frauen nicht schaden wollen würden.“