Zum gestrigen Gerichtsurteil des Oberwaltungsgerichts Schleswig zum Bebauungsplan für das Projekt „Port Olpenitz“ bei Kappeln erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das OVG den Naturschutz in Verbindung mit dem Projekt nicht für ausreichend hält. Es bringt jetzt gar nichts, nur auf die entsprechenden Gesetze und EU-Regelungen einzuprügeln. Dafür ist der Port Olpenitz viel zu wichtig für die gesamte Region.

Ich hoffe deshalb sehr, dass der Investor jetzt nicht einfach die Flinte ins Korn wirft, sondern gemeinsam mit der Gemeinde eine Möglichkeit findet, dieses herausragende Projekt mit dem Vogelschutz zu vereinbaren. Wo ein Wille ist, wird es auch einen Weg geben.“

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Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“