Zum gestrigen Gerichtsurteil des Oberwaltungsgerichts Schleswig zum Bebauungsplan für das Projekt „Port Olpenitz“ bei Kappeln erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das OVG den Naturschutz in Verbindung mit dem Projekt nicht für ausreichend hält. Es bringt jetzt gar nichts, nur auf die entsprechenden Gesetze und EU-Regelungen einzuprügeln. Dafür ist der Port Olpenitz viel zu wichtig für die gesamte Region.

Ich hoffe deshalb sehr, dass der Investor jetzt nicht einfach die Flinte ins Korn wirft, sondern gemeinsam mit der Gemeinde eine Möglichkeit findet, dieses herausragende Projekt mit dem Vogelschutz zu vereinbaren. Wo ein Wille ist, wird es auch einen Weg geben.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Sozialberatung ist eine Daueraufgabe und darf nicht an Projektlaufzeiten gekoppelt sein. Menschen brauchen eine verlässliche Anlaufstelle, auch über das laufende Jahr hinaus.“