Zum gestrigen Gerichtsurteil des Oberwaltungsgerichts Schleswig zum Bebauungsplan für das Projekt „Port Olpenitz“ bei Kappeln erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das OVG den Naturschutz in Verbindung mit dem Projekt nicht für ausreichend hält. Es bringt jetzt gar nichts, nur auf die entsprechenden Gesetze und EU-Regelungen einzuprügeln. Dafür ist der Port Olpenitz viel zu wichtig für die gesamte Region.

Ich hoffe deshalb sehr, dass der Investor jetzt nicht einfach die Flinte ins Korn wirft, sondern gemeinsam mit der Gemeinde eine Möglichkeit findet, dieses herausragende Projekt mit dem Vogelschutz zu vereinbaren. Wo ein Wille ist, wird es auch einen Weg geben.“

Weitere Artikel

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Gefährdungslage und Gewaltschutz von Kindern mit Behinderungen“ (Drucksache 19/3535) erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Die dänische Reederei DFDS will in Zukunft mit neuen Großfähren im Kieler Ostuferhafen festmachen. Die SSW-Ratsfraktion empfiehlt, den steigenden LKW-Verkehr auf die Schiene zu verlagern, um die Verkehrssituation auf dem Ostufer zu entlasten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Der Landesvorsitzende des SSW, MdL Christian Dirschauer, ist positiv auf das Coronavirus SARS-CoV 2 getestet worden.