Der SSW begrüßt, dass Landwirtschaftsminister von Boetticher die Pläne zur Privatisierung des Landeswaldes vom Tisch genommen hat. „Der Landeswald gehört nicht der Landesregierung, sondern den Menschen in Schleswig-Holstein. Deshalb muss er auch in der Hand des Landes bleiben“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

Der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe weist aber darauf hin, dass der Verzicht auf eine Privatisierung noch kein Verzicht auf Waldverkäufe bedeutet. „Die Landesregierung muss jetzt ebenfalls damit aufhören, den Wald scheibchenweise zu veräußern. Das Bissengehege in Stormarn ist bereits verkauft und für den Forst Christianslust in Dithmarschen werden gegenwärtig noch Verkaufsverhandlungen geführt.  Dieses Verschleudern von Einzelflächen muss ebenfalls aufhören.

Es gibt auch keine finanzielle Begründung für solche Verkäufe, denn im Landeswald wurden allein 2006 fast 2 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielt. Dies hat der Landwirtschaftsminister gerade heute auf meine Kleine Anfrage (Drs. 16/992) bestätigt. Mit dem Verkauf von Waldflächen verlieren wir also nicht nur umweltpolitische Einflussmöglichkeiten, sondern auch eine erneuerbare Einnahmequelle“, warnt Harms.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“