Der SSW begrüßt, dass Landwirtschaftsminister von Boetticher die Pläne zur Privatisierung des Landeswaldes vom Tisch genommen hat. „Der Landeswald gehört nicht der Landesregierung, sondern den Menschen in Schleswig-Holstein. Deshalb muss er auch in der Hand des Landes bleiben“, sagt der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

Der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe weist aber darauf hin, dass der Verzicht auf eine Privatisierung noch kein Verzicht auf Waldverkäufe bedeutet. „Die Landesregierung muss jetzt ebenfalls damit aufhören, den Wald scheibchenweise zu veräußern. Das Bissengehege in Stormarn ist bereits verkauft und für den Forst Christianslust in Dithmarschen werden gegenwärtig noch Verkaufsverhandlungen geführt.  Dieses Verschleudern von Einzelflächen muss ebenfalls aufhören.

Es gibt auch keine finanzielle Begründung für solche Verkäufe, denn im Landeswald wurden allein 2006 fast 2 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielt. Dies hat der Landwirtschaftsminister gerade heute auf meine Kleine Anfrage (Drs. 16/992) bestätigt. Mit dem Verkauf von Waldflächen verlieren wir also nicht nur umweltpolitische Einflussmöglichkeiten, sondern auch eine erneuerbare Einnahmequelle“, warnt Harms.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“