Speech · 25.03.2011 Programm Soziale Stadt erhalten
Ziel des Programms „Soziale Stadt“ ist die Förderung von wirtschaftlich, städtebaulich und sozial benachteiligten Gebieten. Damit ist nicht nur die Stärkung von Zusammenhalt und Motivation der Bewohner, sondern letztlich auch die allgemeine Verbesserung der Lebensbedingungen verbunden. Es hat also einen vielseitigen und positiven Einfluss auf den Alltag der Menschen in den betroffenen Stadtteilen.
Entsprechend wird das Programm auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als „wichtiger Bestandteil der Stadtentwicklungspolitik des Bundes“ bezeichnet. So wurde - nach Aussage des Ministeriums - seit dem Start im Jahr 1999 in bundesweit 350 großen und kleinen Kommunen und rund 570 Stadtquartieren eine „positive Trendwende“ eingeleitet. Und nicht zuletzt im Gespräch mit den Menschen die sich an der Umsetzung vor Ort beteiligen, werden die positiven Effekte dieser Maßnahme deutlich.
Vor diesem Hintergrund halten auch wir die beschlossene massive Mittelkürzung für das Programm „Soziale Stadt“ für inakzeptabel. Der Antrag der SPD zum Erhalt des Programms auf dem bisherigen Niveau findet unsere volle Unterstützung. Dies ist allein schon deshalb so wichtig, weil es sich bei der Bekämpfung der vielschichtigen Probleme in sozial benachteiligten Gebieten um langwierige Prozesse handelt. Ein so drastischer Einschnitt, wie er vom Bundestag beschlossen wurde, hat hier besonders schwere Folgen. Die zitierte positive Trendwende mag in vielen betroffenen Stadtteilen eingeleitet sein - aber die Unterstützung dieser Quartiere in der Zukunft hat sich damit doch nicht erledigt! Hier ist eine kontinuierliche Förderung gefragt.
Dabei ist uns durchaus bewusst, dass die Mittel des Programms „Soziale Stadt“ laut Artikel 104b Grundgesetz nicht nur befristet, sondern im Laufe der Zeit auch degressiv gewährt werden müssen. Doch eine derart massive Kürzung ist nicht nur unverhältnismäßig sondern auch kontraproduktiv.
Gerade die Verbindung aus baulichen Investitionen und sozialintegrativen Maßnahmen hat sich bewährt. Genau diesen Weg müssen wir fortsetzen. Der ganzheitliche Ansatz des Programms diente den Menschen in diesen Stadtteilen. Leider sieht aber der Beschluss des Bundestages vor, die Mittel für die ergänzenden Modellvorhaben im Jugend-, Bildungs- oder auch Integrationsbereich zu streichen. Dies ist aus Sicht des SSW ein schwerer Fehler. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Parteikollegen in Berlin zum Umdenken zu bewegen.
Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen, dass es sich hier nicht etwa um ein Subventionsprogramm mit zweifelhaften Nebeneffekten, sondern um eine äußerst sinnvolle und bewährte Investitionsförderung handelt. Und durch die Kombination von baulichen und sozialen Maßnahmen werden die Menschen bei der Entwicklung benachteiligter Stadtteile und Kommunen mitgenommen. Die Identifikation und das Engagement für das eigene Quartier sind hierdurch bei vielen Bewohnern deutlich gewachsen. Für all diejenigen, die sich ehrenamtlich im Bereich der Stadtentwicklung engagieren, ist diese Sparmaßnahme leider kein Motivationsschub.
Dabei liegt doch auf der Hand, wie entscheidend bürgerschaftliches Engagement in diesem Bereich ist. Ohne die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger ist es für die klammen Städte und Kommunen kaum möglich, die nötigen Fortschritte bei der Entwicklung benachteiligter Gebiete zu machen. Mit dem Beschluss des Bundestages wird das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich nicht nur gebremst, sondern schlicht vernachlässigt. Wie aber sollen Menschen motiviert werden, etwas für ihr Nahumfeld zu tun, wenn ihnen das Gefühl vermittelt wird, dass es wieder nicht so wichtig ist? Die Sonntagsreden auf das bürgerschaftliche Engagement nützen wenig, wenn die hierfür notwendigen Maßnahmen eingestellt werden.